Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Irena Dietz Präsentationsanalyse (nachfolgend „Anbieterin“) und ihren Kunden über folgende Leistungen:
DOOH-Display (digitale Firmenpräsentation auf Screen)

• Originale Wandbilder/Fotografien (Verkauf)
• Präsentationen im Studio (Unterstützung/Organisation)
• Wandobjekte zur Miete (Vermietung)

Rechtsgrundlagen AGB-Einbeziehung/Inhaltskontrolle: §§ 305–310 BGB.

2. Begriffsbestimmungen

• Verbraucher: § 13 BGB
• Unternehmer: § 14 BGB
• Kaufvertrag: § 433 BGB
• Mietvertrag: § 535 BGB
• Dienstvertrag: § 611 BGB

3. Vertragsschluss / Anfragen über die Website

(1) Website-Formulare dienen der Anbahnung. Eine über die Website abgesendete Anfrage ist keine verbindliche Bestellung und kein Vertragsschluss.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:
schriftliche Annahme (z. B. Angebotsbestätigung/Auftragsbestätigung per E-Mail) oder

• Abschluss im Studio vor Ort.

Rechtsgrundlage: §§ 145 ff. BGB.

4. Widerruf – nur wenn gesetzlich vorgesehen
(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nur, wenn die Voraussetzungen der Verbraucherregeln erfüllt sind (z. B. Fernabsatz/außerhalb von Geschäftsräumen) – dann nach § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB.
(2) Wird der Vertrag im Studio (Geschäftsräume) geschlossen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht allein „wegen Studio-Kauf“. (Widerruf ist an Fernabsatz/außerhalb gebunden.)
(3) Sofern ein Widerrufsrecht besteht, erhält der Verbraucher die Widerrufsbelehrung gesondert vor Vertragsschluss.

5. Preise / Umsatzsteuer / Zahlung
(1) Die Preisangaben erfolgen in Euro.
(2) Die Umsatzsteuer wird – sofern die Anbieterin umsatzsteuerpflichtig ist – auf Rechnungen entsprechend UStG ausgewiesen.
(3) Zahlung grundsätzlich per Rechnung (keine Online-Zahlung über die Website).
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

6. Verkauf „Originale Wandbilder und Fotografien“ (Kaufvertrag)
(1) Rechtsgrundlage: § 433 BGB.
(2) Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung: § 449 BGB.
(3) Gefahrübergang bei Übergabe: § 446 BGB.
(4) Gewährleistung: Es gelten die gesetzlichen Rechte (§ 437 BGB).

7. Wandobjekte zur Miete (Mietvertrag)
(1) Rechtsgrundlage: §§ 535 ff. BGB.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt pfleglich zu behandeln und es am Ende der Mietzeit zurückzugeben (§ 546 BGB).
(3) Schäden sind unverzüglich anzuzeigen. Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften (z. B. § 280 BGB).
(4) Details (Mietdauer, Mietpreis, Kaution/Versicherung, Transport, Rückgabezustand) werden im jeweiligen Mietangebot/Mietvertrag konkret geregelt.

8. DOOH-Display (Dienstvertrag)
(1) Rechtsgrundlage: § 611 BGB (Dienstvertrag).
(2) Der Kunde liefert Inhalte (Video/Bild/Text) und versichert, dass diese rechtmäßig sind (insb. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte).
(3) Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, Inhalte rechtlich zu prüfen; bei erkennbaren Rechtsverstößen kann die Anbieterin die Veröffentlichung ablehnen.

9. Präsentationen im Studio (Dienstvertrag)
(1) Rechtsgrundlage: § 611 BGB.
(2) Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet (Dienstleistung, kein Werkvertrag).

10. Urheberrecht / Nutzungsrechte an Werken
(1) Beim Verkauf eines Originals wird Eigentum am körperlichen Werk übertragen; Urheberrechte verbleiben bei der Urheberin (UrhG).
(2) Ohne schriftliche Zustimmung sind insbesondere nicht erlaubt: Vervielfältigung/Veröffentlichung/öffentliche Zugänglichmachung digitaler Reproduktionen (UrhG – Nutzungsrechte verbleiben bei der Urheberin).
(3) Weiterverkauf des Originals ist zulässig (Erschöpfung im Rahmen der gesetzlichen Regeln), die Reproduktion bleibt ohne Zustimmung untersagt.
(Hinweis: Das ist Urheberrecht – du darfst das so regeln; es ist nicht “Widerruf ersetzen”.)

11. Haftung (KORREKT – ohne verbotene Klauseln)
(1) Es gilt die gesetzliche Haftung.
(2) Die Anbieterin haftet unbeschränkt:
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

• bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
• (3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Rechtsgrundlagen (AGB-Grenzen/Haftung):
• § 309 Nr. 7 BGB (unzulässige Haftungsbegrenzungen, u. a. Leben/Körper/Gesundheit und grobe Fahrlässigkeit)
• § 307 BGB (Inhaltskontrolle/Transparenz, Kardinalpflichten & vorhersehbarer Schaden)

12.Zusatzklausel nur für Mietobjekte
Bei Vermietung von Wandobjekten haftet der Mieter für Beschädigungen oder Verlust des Mietobjekts nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 280, 535 BGB).
Das Mietobjekt ist vom Mieter pfleglich zu behandeln.
Schäden sind unverzüglich anzuzeigen.
Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Mieters entstehen, haftet der Mieter.

13. Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung der Website. Verarbeitung erfolgt nach DSGVO/BDSG.

14. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand nur, soweit gesetzlich zulässig.